der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde

Donnerstag, 26. Mai 2016

Liebe MitstreiterInnen,





wir bekommen immer wieder Hinweise, dass es landesweit nach wie vor aus unterschiedlichen Gründen Probleme bei der Unterbringung von anerkannten und nicht anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen gibt.

Wir haben diese Beispiele zusammen getragen (siehe Anhang) und bitten euch dazu um Feedback aus euren Städten und Landkreisen:

Welche Erfahrungen macht ihr in der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, beim Auszug aus der GU, etc?
Gibt es in euren Landkreisen und Städten ähnliche Praxen, oder stößt ihr auf andere Probleme?
Wie geht ihr ggf. damit um?
Welche positiven Beispiele gibt es ggf., Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Zugang zu Wohnungen zu erleichtern?

Auf der Grundlage wollen wir Möglichkeiten bzw. Strategien für die Wohnungsunterbringung erarbeiten. Für eine Rückmeldung bis zum Montag, 6. Juni sind wir euch sehr dankbar. Solltet ihr Nachfragen haben, gern unter der unten angegebenen Mobilnummer.


Viele Grüße
Ivana Domazet

--
Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 71 64 99
Fax: 0331 88 71 54 60
Mobil: 0176 3148 3547


Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen –
Probleme beim Auszug aus den Sammelunterkünften bzw. Einzug in
die Wohnungen
Der Auszug von Flüchtlingen aus Sammelunterkünften und Einzug in
Wohnungen scheitert in Brandenburger Landkreisen und Kommunen aus
unterschiedlichen Gründen, z.B.:
– vorgebliche Wohnungsknappheit: Entgegen Angaben der Verwaltung
wurde nach Recherchen von Journalisten und Stadtverordneten doch
Wohnbaufläche gefunden.
– Statt Sozialwohnungen werden hochpreisige Wohnungen gebaut
– unterschiedliche Handhabe bei der Erteilung der
Wohnberechtigungsscheine je nach Aufenthaltsstatus
– Kosten der Unterkunft sind nicht an den Mietspiegel angepasst, daher
können kaum bezahlbare Wohnungen gefunden werden.
– WBS nur bei 12 Monate Bleibeperspektive am gleichen Ort, Geduldete
sind ausgeschlossen
– Projekt der Wohnungsbaugesellschaft umfasst 5000 Wohnungen, davon
sind nur 3 an Geflüchtete vermietet
– anerkannte Flüchtlinge sollen täglich die Übernachtung in der
Sammelunterkunft bezahlen (zB 9 EUR/Tag), wenn sie nicht aus der
Unterkunft ausziehen können, weil keine Wohnungen zur Verfügung
stehen. Die Summe wird rückwirkend in Rechnung gestellt.
– (anerkannte) Geflüchtete, die Wohnungsangebote ablehnen, werden von
der Verwaltung bei der Wohnungssuche nicht mehr berücksichtigt
– Wohnungsbaugesellschaft vermietet nur an Geflüchtete aus dem Ort/der
Stadt
– anerkannte Flüchtlinge, die noch auf den Nachzug ihrer Familien warten,
werden auf eine Turnhalle (ehem. Notunterkunft des LK) verwiesen
– trotz freistehender Wohnungen wird nicht in Wohnungen untergebracht,
da die Verwaltung sich grundsätzlich weigert, Auszug von Flüchtlingen zu
genehmigen. Stattdessen werden kostenintensive Betreiberverträge in
Kauf genommen; Anträge werden grundsätzlich kurzfristig abgelehnt.
Zuständigkeit wird vom Sozialamt auf die ABH übertragen.
– Flüchtlinge dürfen laut Richtlinie des Landkreises nicht aus der GU
ausziehen, wenn befunden wird, dass sie nicht ausreichend Deutsch
sprechen, eine unsichere Bleibeperspektive bestünde, oder wenn sie
keine Arbeit bzw. ausreichendes Einkommen haben. Eine so genannte
Aufenthalts- und Sozialprognose wird zwischen Unterkunft, Sozialamt und
Ausländerbehörde erstellt.
– Syrische Flüchtlinge, die auf den Nachzug ihrer Familien warten, dürfen
nicht in eigene Wohnungen ziehen
– Wohnungen werden an anerkannte Geflüchtete vermittelt, NichtAnerkannten
steht Wohnraum nicht zur Verfügung, sie dürfen nur in besonderen Fällen aus der GU ausziehen (Krankheit,
familiäre Umstände...)
– Nicht-Anerkannte stehen auf einer zweijährigen Warteliste, auf der sie
nach informeller Prüfung der Deutschkenntnisse (bei Vorsprache beim
Sozialamt) hoch- oder herunterrutschen können
– Flüchtlinge sollen angeblich mehr heizen, daher werden sie aus „Sorge“
über zu hohe Heizkosten durch Vermieter nicht genommen, oder es
werden bei ihnen  grundsätzlich höhere Betriebskosten angesetzt, die
dann nicht übernommen werden
– Wohnungssuchende Flüchtlinge müssen deutsche Bürgen mit festem
Einkommen gewisser Höhe vorweisen, oder zeitlich und in der Höhe der
Bürgschaft unbegrenzt
– Bearbeitung durch das Sozialamt wird so lange hinausgezögert, bis die
Wohnung nicht mehr zur Verfügung steht
– Formalisierte „Wohnfähigkeitsprüfung“, Prozedur: Antrag auf Auszug bei
eigens dafür eingestellten Verwaltungsmitarbeiter durch Leitung der GU.
Danach 3 Gespräche mit Wohnungssuchenden und MitarbeiterIn der GU,
Hinzuziehung des Sozialamts und der Ausländerbehörde. Danach
„Sozialbericht“ durch MitarbeiterIn der GT mit Aufenthalts- und
„Sozialprognose“. Auf der Grundlage des Berichts und der Gespräche
entschiedet Verwaltungsmitarbeiter persönlich über die Erlaubnis zum
Auszug, vorher ist keine Wohnungssuche möglich (Vorlage der Erlaubnis
bei der WBG nötig).
Positivbeispiele:
→ SVV weigert sich, GU zu eröffnen und will stattdessen in Wohnungen
unterbringen
→ Nach Anerkennung werden Übergangswohnungen in Mietwohnungen
verwandelt, Geflüchtete können darin wohnen bleiben
→ Sozialwohnungen werden gebaut, wenn sie nicht mehr für Geflüchtete
gebraucht werden sollten, dann für andere

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