Auf der Kreistagssitzung am 9. Mai 2019 waren die Abläufe in der Ausländerbehörde in Werder auf der Tagesordnung. Wir veröffentlichen hier den Bericht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Wortlaut:
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"Mitteilung an alle Fraktionen zur Kreistagssitzung am 9.5. 2019 zur Anfrage an den Landrat betreff Ausbildungsduldung für zwei Migranten im LK PM und diesbezüglicher Antrag auf Akteneinsicht in der Ausländerbehörde
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag haben eine Anfrage zum Thema sowie einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Anlass waren zwei Fälle bei denen die Antragsteller derzeit eine Duldung besitzen, aber auch eine Ausbildung beginnen möchten. Dazu ist eine Ausbildungsduldung notwendig, die beantragt werden muss. Beide Antragsteller werden von ihren gewünschten Ausbildungsbetrieben unterstützt, zumal dort bereits längere Praktika absolviert wurden und der reguläre Ausbildungsbeginn erwünscht ist.
Aufgrund der nicht ergangenen positiven Entscheidungen der Ausländerbehörde haben sich die Antragsteller über ihre Betreuung unter anderem schon an die IHK Potsdam, die Landesregierung und Mitglieder des Bundestages gewandt und um Unterstützung gebeten. MdB Annalena Bearbock hat daraufhin zwei Anfragen an den Landrat gestellt, deren Beantwortung besonders im zweiten Fall für Irritationen gesorgt hat. Gleichzeitig sind beide Fälle inzwischen zweimal Gegenstand der Berichterstattung der RBB Abendschau gewesen. Der Gesamtvorgang ist der Fraktion zur Kenntnis gelangt und hat zu einer Anfrage als auch einem Antrag auf Akteneinsicht geführt.
Die Akteneinsicht wurde am 19.03.2019 durchgeführt und bezog sich konkret auf die beiden Akten der jeweiligen Antragsteller. Hierbei wurde deutlich, dass in der Ausländerbehörde keine elektronische Aktenführung existiert. Es wird ausschließlich mit der Handakte in Papierform gearbeitet. Damit ist weder eine zentrale Recherche nach Vorgängen möglich noch existiert eine durchgängige Qualitätssicherung oder Vorgangsüberwachung. Für jeden Aktenzugriff muss die Sachbearbeiterin seinen Arbeitsplatz verlassen und aus dem zentralen Register die Akte abholen. Eine zentrale Übersicht über die Verfahrensstände ist damit nicht möglich.
Bei den naturgemäß längeren Laufzeiten der Vorgänge kommt es in der Folge zu einem häufigen Sachbearbeiterwechsel in der Bearbeitung aufgrund von Urlaub, Krankheit usw. Im konkreten Fall waren sechs verschiedene Sachbearbeiter am Vorgang beteiligt. Gleichzeitig finden sich nur wenige Vermerke oder Berichte in der Akte, die den derzeitigen Stand des Verfahrens so aufzeigen, dass auch bei einem Sachbearbeiterwechsel ohne großen Aufwand an den bisherigen Stand angeknüpft werden könnte. Zum Teil fehlen Vermerke vollständig. Es bestehen somit ganz grundsätzlich keine Arbeitsbedingungen, die eine effektive und hochwertige Sachbearbeitung ermöglichen. Hier dürfte ein wesentlicher Grund der Unzufriedenheit im Bereich der Mitarbeiterinnen liegen, die auch im Jahresbericht des Fachbereiches angemerkt wurde.
In der Folge ergeben sich für die Antragsteller lange Bearbeitungszeiten oder Entscheidungen, die wie im vorliegenden Fall, schwer nachvollziehbar sind. Offenkundig wurde, dass im Bereich der Ausländerbehörde derzeit verwaltungsorganisatorische Defizite bestehen, die dringend verbessert werden müssen. Insbesondere ist eine qualifizierte elektronische Vorgangsbearbeitung einzuführen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält diesen Punkt für so wichtig, dass eine Information aller Kreistagsmitglieder vor Ende der Wahlperiode erfolgt, um zu gewährleisten, dass in der neuen Wahlperiode gerade in dieser Behörde die personellen und organisatorischen Veränderungen getroffen werden, um Ermessensspielräume auszuloten und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Kreistagsabgeordneter Henry Liebrenz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
