der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde

Dienstag, 14. Mai 2019

"Lange Bearbeitungszeiten, fehlende Vermerke, ständig wechselnde Sachbearbeiter" - Ergebnisse der Akteneinsicht in der Ausländerbehörde in Werder der Kreistags-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Auf der Kreistagssitzung am 9. Mai 2019 waren die Abläufe in der Ausländerbehörde in Werder auf der Tagesordnung. Wir veröffentlichen hier den Bericht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Wortlaut:

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"Mitteilung an alle Fraktionen zur Kreistagssitzung am 9.5. 2019 zur Anfrage an den Landrat betreff Ausbildungsduldung für zwei Migranten im LK PM und diesbezüglicher Antrag auf Akteneinsicht in der Ausländerbehörde

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag haben eine Anfrage zum Thema sowie einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Anlass waren zwei Fälle bei denen die Antragsteller derzeit eine Duldung besitzen, aber auch eine Ausbildung beginnen möchten. Dazu ist eine Ausbildungsduldung notwendig, die beantragt werden muss. Beide Antragsteller werden von ihren gewünschten Ausbildungsbetrieben unterstützt, zumal dort bereits längere Praktika absolviert wurden und der reguläre Ausbildungsbeginn erwünscht ist.

Aufgrund der nicht ergangenen positiven Entscheidungen der Ausländerbehörde haben sich die Antragsteller über ihre Betreuung unter anderem schon an die IHK Potsdam, die Landesregierung und Mitglieder des Bundestages gewandt und um Unterstützung gebeten. MdB Annalena Bearbock hat daraufhin zwei Anfragen an den Landrat gestellt, deren Beantwortung besonders im zweiten Fall für Irritationen gesorgt hat. Gleichzeitig sind beide Fälle inzwischen zweimal Gegenstand der Berichterstattung der RBB Abendschau gewesen. Der Gesamtvorgang ist der Fraktion zur Kenntnis gelangt und hat zu einer Anfrage als auch einem Antrag auf Akteneinsicht geführt.

Die Akteneinsicht wurde am 19.03.2019 durchgeführt und bezog sich konkret auf die beiden Akten der jeweiligen Antragsteller. Hierbei wurde deutlich, dass in der Ausländerbehörde keine elektronische Aktenführung existiert. Es wird ausschließlich mit der Handakte in Papierform gearbeitet. Damit ist weder eine zentrale Recherche nach Vorgängen möglich noch existiert eine durchgängige Qualitätssicherung oder Vorgangsüberwachung. Für jeden Aktenzugriff muss die Sachbearbeiterin seinen Arbeitsplatz verlassen und aus dem zentralen Register die Akte abholen. Eine zentrale Übersicht über die Verfahrensstände ist damit nicht möglich.

Bei den naturgemäß längeren Laufzeiten der Vorgänge kommt es in der Folge zu einem häufigen Sachbearbeiterwechsel in der Bearbeitung aufgrund von Urlaub, Krankheit usw. Im konkreten Fall waren sechs verschiedene Sachbearbeiter am Vorgang beteiligt. Gleichzeitig finden sich nur wenige Vermerke oder Berichte in der Akte, die den derzeitigen Stand des Verfahrens so aufzeigen, dass auch bei einem Sachbearbeiterwechsel ohne großen Aufwand an den bisherigen Stand angeknüpft werden könnte. Zum Teil fehlen Vermerke vollständig. Es bestehen somit ganz grundsätzlich keine Arbeitsbedingungen, die eine effektive und hochwertige Sachbearbeitung ermöglichen. Hier dürfte ein wesentlicher Grund der Unzufriedenheit im Bereich der Mitarbeiterinnen liegen, die auch im Jahresbericht des Fachbereiches angemerkt wurde.


In der Folge ergeben sich für die Antragsteller lange Bearbeitungszeiten oder Entscheidungen, die wie im vorliegenden Fall, schwer nachvollziehbar sind. Offenkundig wurde, dass im Bereich der Ausländerbehörde derzeit verwaltungsorganisatorische Defizite bestehen, die dringend verbessert werden müssen. Insbesondere ist eine qualifizierte elektronische Vorgangsbearbeitung einzuführen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält diesen Punkt für so wichtig, dass eine Information aller Kreistagsmitglieder vor Ende der Wahlperiode erfolgt, um zu gewährleisten, dass in der neuen Wahlperiode gerade in dieser Behörde die personellen und organisatorischen Veränderungen getroffen werden, um Ermessensspielräume auszuloten und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Kreistagsabgeordneter Henry Liebrenz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

1 Kommentar:

  1. Auf Basis meiner persönlichen Erfahrungen bei der Begleitung von Geflüchteten sind die Zustände in der Ausländerbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AB PM) eher noch schlimmer als in der Mitteilung beschrieben: Telefonisch lässt sich die AB PM auch zu den wenigen 'Sprechzeiten' kaum mehr erreichen. Anliegen vor Ort klären zu wollen, ist zu einem Glücksspiel geworden – wer seine Chancen auf Erhalt eines Termins während der ‚Öffnungszeiten‘ wahren möchte, sollte sich an den betreffenden Tagen bereits sehr früh morgens in Werder einfinden. Gleichzeitig beträgt die Bearbeitungsdauer einzelner Vorgänge mehrere Wochen oder zuweilen auch Monate. Vor allem aber, und das erscheint mir besonders problematisch, haben die bekanntermaßen überaus schwierigen Arbeitsbedingungen in der AB PM offenbar Auswirkungen auf die Mentalität und Haltung der dort tätigen MitarbeiterInnen.

    Leidtragende sind vor allem Geflüchtete mit sogenannter "geringer Bleibewahrscheinlichkeit“. Nach meinem Eindruck werden hier die bei Entscheidungen mitunter durchaus vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen vergleichsweise (noch) seltener genutzt. Zudem lassen unterschiedliche Entscheidungen bei weitestgehend identischen Sachverhalten an einer einheitlichen Verwaltungspraxis zweifeln. Und als kritisch empfinde ich es auch, wenn für eine letztlich doch erfolgreiche Durchsetzung von Anliegen die nachhaltige Unterstützung der Betroffenen durch Alteingesessene und/oder fachkundige Anwälte mehr oder weniger unerlässlich ist.

    Alles in allem bleibt m.E. zu konstatieren, dass sich die Situation in der AB PM – vielleicht auch durch die Vielzahl der Anträge von Geflüchteten mit Aufenthaltstitel auf Familiennachzug – seit einiger Zeit deutlich zuspitzt und ohne Gegensteuerung der von 2015/2016 wieder anzunähern droht.

    Vor diesem Hintergrund sollten wir gemeinsam nach geeigneten Ansatzpunkten suchen, um auch jenseits des Einzelfalls, also strukturell auf eine Verbesserung der Zustände in der AB PM im Sinne der Betroffenen hinzuwirken. Damit meine ich ausdrücklich nicht öffentliches MitarbeiterInnen-Bashing, sehr wohl aber Überlegungen zum Aufbau von zivilgesellschaftlichem und/oder politischem Druck auf Verwaltungsleitung und Landrat – mit der deutlichen Forderung, die offenkundigen Mängel in dieser Behörde (auch im Interesse der dort Tätigen) zeitnah abzustellen.

    Max Steinacker, 25.05.2019

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