der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde

Dienstag, 1. Oktober 2019

Runder TIsch Asyl und Migration: Offener Brief an Landrat und Innenminister zu Ausländerbehörde Werder


Der Runde Tisch Asyl und Migration PM beklagt in einem Offenen Brief  diverse Missstände in der Ausländerbehörde des Landkreises mit Sitz in Werder/Havel. Laut Bericht in den Potsdamer Neuesten Nachrichten haben den Brief unter anderem  Siegfried-Thomas Wisch, der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg, die Koordinatorin der Flüchtlingshilfe der Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Marion Höhne sowie die Vorsitzende des Integrationsbeirats Potsdam-Mittelmark, Mónica Vásquez Parra unterschrieben. 

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/offener-brief-von-fluechtlingshelfern-missstaende-in-der-auslaenderbehoerde/25056460.html

Der Brief im Wortlaut:

Im Juli ist der Runde Tisch erstmals zusammengekommen: ein Bündnis aus insgesamt rund vierzig VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die beruflich oder ehrenamtlich mit Geflüchteten zu tun haben. Zunehmende Irritation über Entscheidungen der Ausländerbehörde, insbesondere im Falle von Beschäftigungs- und Ausbildungserlaubnissen, hat diese Menschen zusammengebracht: Seit mehreren Monaten beobachten sie, wie AntragstellerInnen die Aufnahme einer Arbeit verweigert wird – entweder ganz ohne oder mit rechtlich frag-würdiger Begründung. In der Folge verlieren Menschen, die teilweise schon seit zwei Jahren ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten, ihre Arbeit und fallen zurück in den Leistungsbezug durch Jobcenter oder Arbeitsagentur. Sie werden in die Tatenlosigkeit gezwungen, deren negative Auswirkungen bis hin zu Depressionen man kaum näher erläutern muss. Und auch die ArbeitergeberInnen sehen sich durch diese Praxis geschädigt: erprobte ArbeitnehmerInnen fallen plötzlich aus, und in Praktika angeworbene Auszubildende können ihre Ausbildung wider Erwarten und allen Bemühungen zum Trotz nicht antreten.

So haben sich auch betroffene ArbeitgeberInnen dem Runden Tisch angeschlossen.

Im August hat dieses Netzwerk den Offenen Brief verfasst und bis vergangenen Montag Unterschriften gesammelt. Mehr als mehr als einhundert Unterschriften kamen hierbei zusammen.

Wir erwarten von den Verantwortlichen in der Kreispolitik, dass sie die Behörde personell, finanziell und organisatorisch so ausstattet, dass qualitativ hochwertige Dienstleistung im Sinne gelingender Integration möglich ist.

Wir sind interessiert an Gesprächen mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.

Wir setzen einige Hoffnung in die neue Leiterin der Behörde. Zwar kann sie sicherlich nicht von heute auf morgen alles umkehren und aufholen, was durch viele Jahre stiefmütterlicher Behandlung durch die Kreispolitik verursacht wurde.

Auch den Teilnehmenden am Runden Tisch ist klar, dass die Arbeit in einer Ausländerbehörde ausgesprochen anspruchsvoll ist: Rechtlich komplexe Zusammenhänge müssen AntragstellerInnen verständlich gemacht werden, die des Deutschen oft (noch) nicht mächtig genug sind und die ganze Situation

zudem gemäß ihrer eigenen Kulturmuster zu lösen versuchen. Kulturmuster, die die deutsche Seite wiederum nicht ohne weiteres versteht. Diese Schwierigkeiten sind den MitstreiterInnen des Runden Tisches aus eigener Erfahrung mit Geflüchteten nur allzu bekannt.

Deshalb erwarten wir, dass das Personal für die Arbeit in der Ausländerbehörde einschlägig geschult und kontinuierlich angemessen unterstützt wird, um dieser Herausforderung gerecht zu werden und den AntragstellerInnen durch Rechtssicherheit und Beratung die Integration zu ermöglichen.

Die oberste Leitung des Landkreises und das Innenministerium mögen ihre Dienstaufsicht in diesem Sinne ausüben!

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